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Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.

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PAN Germany: Weitere Schritte für den Schutz von Verbrauchern und der Biodiversität notwendig
Umweltausschuss stimmte über die Biozid-Verordnung ab

23.06.2010, PAN Germany

Am 22.6.2010 hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in erster Lesung seine Position zu einer Biozid-Verordnung zur Zulassung und Vermarktung von potenziell gefährlichen Produkten wie Holzschutzmittel oder Insektensprays abgestimmt. Das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) begrüßt in vielen Punkten das Abstimmungsergebnis, jedoch hat der Vorschlag für das neue Zulassungssystem noch erhebliche Mängel.

Die Mitglieder des Umweltausschusses stimmten dafür, dass zukünftig auf besonders umweltgefährliche Wirkstoffe, die sich anreichern können, langlebig und giftig sind, nicht mehr in Biozidprodukten eingesetzt werde dürfen. PAN Germany begrüßt die Entscheidung, Substitutionspläne verbindlich einzuführen, um solche oder besonders gesundheitsgefährliche Stoffe durch weniger bedenkliche Stoffe oder Verfahren zu ersetzen.

Außerdem wird anerkannt, dass, wie von PAN Germany und anderen Gruppen gefordert, empfindliche Gruppen der Gesellschaft, wie Kinder, ein besonderer Schutz eingeräumt wird und mögliche Kombinationswirkungen von Stoffgemischen bei der Risikoabschätzung berücksichtigt werden. Die Einführung EU-weit verbindlicher Maßnahmen für die nachhaltige Verwendung von Biozidprodukten ist eine weitere wichtige Nachbesserung, Anlass zur PAN-Kritik ist die vom Umweltausschuss unterstützte Abschwächung der Datenanforderungen an die Biozidhersteller sowie die deutlich enger gesetzten Fristen für die Zulassungsbehörden, die Zulassungs-Anträge zu überprüfen. Zudem können alle Biozide, die Privatpersonen anwenden könnten, auch EU-weit und damit nicht mehr allein von den Mitgliedsstaaten zugelassen werden. PAN Germany ist besorgt, dass darüber nationale, ggf. hohe Schutzstandards für Gesundheit und Umwelt ausgehöhlt werden. Außerdem bemängelt PAN Germany, dass es unsicher bleibt, ob bedenkliche Produkte durch nicht-chemische Alternativen der Schädlingsbekämpfung ersetzt werden können und ob alle Biozid-behandelten Erzeugnisse gekennzeichnet werden.

PAN Germany plädiert an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich gegen diese kritisierten Vorschläge und für mehr Transparenz und Alternativen-Förderung bei ihrer Abstimmung zur 1. Lesung im September 2010 auszusprechen. Eine detaillierte Bewertung der Abstimmung wird von PAN Germany schnellstmöglich für Interessierte zur Verfügung gestellt.

Pressemitteilung der Umweltverbände vom 23.6.2010 (in englischer Sprache)

Empfehlungen der Umweltverbände anlässlich der Abstimmung im Umweltausschuss Download (in englischer Sprache) (pdf-file, 238 kB)

Kontakt: Christian Schweer, Tel. +49 40 399 19 10-27, E-Mail: christian.schweer(at)pan-germany.org

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