Umweltschützer fordern starke Nachbesserung der Biozid-Politik

04.11.2009, PAN Germany

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Gemäß Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sollen bürokratische Hürden für die Zulassung von Biozidprodukten abgebaut werden. Nach Auffassung der EU-Kommission soll der freie Verkehr solcher Produkte gesteigert werden. Die Umweltschutzorganisationen PAN Germany, BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Greenpeace vermissen eine Balance zu anderen wichtigen Gemeinschaftszielen, wie dem Anwender-, Verbraucher- und Umweltschutz. Zum heutigen Auftakt der Debatte im Umweltausschuss des EU-Parlaments haben die Verbände Kernforderungen für eine gesundheits- und umweltgerechte Biozidregulierung vorgestellt.

Nach der seit 1998 gültigen EU-Biozidrichtlinie unterliegt eine große Gruppe chemischer und biologischer Produkte einer behördlichen Zulassung. Dies sind beispielsweise Haushaltsinsektizide, Holzschutzmittel, Desinfektionsmittel oder Konservierungsmittel. Deutschland nimmt mit geschätzten 20.000 unterschiedlichen Biozidprodukten eine Spitzenposition in Europa ein. Gemeinsam ist ihnen, dass sie schädliche und unerwünschte Lebewesen, von Bakterien bis hin zu Wirbeltieren, abtöten, schädigen oder abschrecken sollen. Viele dieser Produkte können aber auch gefährlich für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sein. Viele werden verbrauchernah und umweltoffen verwendet. Daher dürfen nur behördlich geprüfte Wirkstoffe und zugelassene Produkte in der EU vermarktet werden. Nun soll die Richtlinie überarbeitet werden. Die EU-Kommission hatte einen Entwurf für eine Biozidverordnung vorgelegt.

"Viele der vorgeschlagenen Regelungen zur Entbürokratisierung und zur Vereinfachung der Zulassung kommen den Biozid-Produzenten zugute, bedeuten aber einen Rückschritt im Verbraucher- und Umweltschutz. Hier macht sich die EU-Kommission zum Steigbügelhalter der Biozidindustrie. Die neue Bundesregierung zieht kritiklos nach", urteilt die PAN Geschäftsführerin Carina Weber.

Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes benennt zahlreiche Einträge von Bioziden in Gewässer. Die Verbraucherschützer der EU-Kommission weisen eindringlich auf den Zusammenhang zwischen Bioziden und Antibiotikaresistenzen bei Bakterien hin. Dies ist eine Gefahr, die besonders Krankenhauspatienten das Leben kosten kann. Die Gesundheitsrisiken beim Einsatz von Haushaltsinsektiziden sind hinlänglich bekannt.

PAN-Biozidexpertin Susanne Smolka konkretisiert: "Es sollen endlich bestimmte gefährliche Biozide, die beispielsweise besonders umweltgefährlich, krebserregend oder bei Kindern nervenschädigend sind, vom Markt genommen werden. Die Risiken müssen umfassend und nach dem aktuellsten Kenntnisstand abgeschätzt werden, dies gilt auch für die Nanotechnologie. Zudem muss dringend ein EU einheitlicher Rahmen von Verwendungsregeln entwickelt werden".

Weitere Informationen: Susanne Smolka, Tel. 040-3991910-24, E-Mail: Susanne.Smolka(at)pan-germany.org

Hintergrundinformation: Kernforderungen von NGOs zur Biozid-Verordnung, PAN Germany, BUND und Greenpeace, 3.November 2009:
http://www.pan-germany.org/download/biocides/NGO-Kernforderungen_Biozid-VO_091103.pdf