Breite Allianz von Nichtregierungsorganisationen fordern vom EU-Parlament mehr Sicherheit für Mensch und Umwelt im Pflanzenschutz

23.10.2008, PAN Germany

Elf deutsche Nichtregierungsorganisationen wenden sich heute mit einem Positionspapier an die deutschen EU-Abgeordneten und an die Bundesregierung, um einen besseren Schutz für Umwelt, Artenvielfalt und die Gesundheit von Verbrauchern und Anwendern beim Einsatz gefährlicher Pestizide einzufordern.

Eine seit nunmehr sieben Jahren geführte Debatte um die politische Ausrichtung der EU-Pestizidgesetzgebung neigt sich dem Ende zu. Am 3./4. November wird der Umweltausschuss des EU-Parlaments in zweiter Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Regelung der Zulassung, Vermarktung und Anwendung von Pestiziden abstimmen. Diese Gesetze bergen eine historische Chance, die Umwelt und die Menschen in der EU besser vor den Risiken des intensiven und gefährlichen Chemieeinsatzes zu schützen und die Weichen für die konventionelle Landwirtschaft auf mehr ökologische Nachhaltigkeit zu stellen.

Das Positionspapier benennt zentrale Forderungen, zum Beispiel keine Zulassung mehr für besonders gefährliche, unter anderem krebserregende Pestizide, einen besseren Schutz für Kinder, aber auch für Gewässer, Naturschutzgebiete und Bienenvölker oder die Einführung verbindlicher Standards des Integrierten Pflanzenschutzes für die Landwirtschaft. Am 16. Oktober 2008 verpasste die eigene Fraktion Agrarminister Seehofer einen Dämpfer. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD hatten sich in einem Beschluss dafür ausgesprochen, das Ziel des Reduktionsprogramms chemischer Pflanzenschutz beizubehalten und den Anteil an Rückstandshöchstmengen-Überschreitungen von Pestiziden in Lebensmitteln auf unter 1% zu senken. Dieses Ziel war zuvor von Minister Seehofer aus dem Programm ersatzlos gestrichen worden. Drei Tage zuvor, am 13. Oktober, hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den neuen Bericht zum Lebensmittelmonitoring vorgestellt und deutlich auf die zu hohen und zu häufigen Rückstandsfunde von Pestiziden in Lebensmitteln hingewiesen.

"Wir begrüßen den Beschluss des Bundestages und hoffen, dass Agrarminister Seehofer jetzt nachbessert. Allerdings gibt es bei den Belastungen und den Gefahren durch Pestizide keine nationalen Grenzen, ebenso wie Gesundheitsschutz und Umweltschutz untrennbar ineinander greifen müssen. Wir fordern daher in einer breiten Allianz von Nichtregierungsorganisationen die deutschen Abgeordneten und die Regierung auf, sich in Brüssel für wichtige Verbesserungen zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt in der Pestizidgesetzgebung einzusetzen", so PAN-Pestizidexpertin Susanne Smolka.

Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen sind: Aktionskonferenz Nordsee e.V., BUKO Agrar Koordination, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Regiowasser e.V., Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), Deutscher Berufs und Erwerbs Imker Bund e.V. (DBIB), Greenpeace e.V., Grüne Liga e.V., Naturschutzbund Deutschland (NABU), Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany).

(378 Wörter, 3066 Zeichen mit Leerzeichen)

Das Positionspapier "Für einen stärkeren Schutz von Gesundheit, Umwelt und Artenvielfalt in der europäischen Pestizidpolitik" finden Sie unter: www.pan-germany.org/download/NGO-Position_EU-Pestizidrecht_081023.pdf

Weitere Informationen: Susanne Smolka, Tel. 040-399 19 10-24, E-Mail: susanne.smolka@pan-germany.org