EU-Pestizidrecht: Kippt die Zulassungsverordnung?

23.06.2008, Susanne Smolka

Aus: PAN Germany Pestizid-Brief Mai/Juni 2008

Die EU Agrarminister ringen um eine gemeinsame Position zu den Gesetzesvorschlägen zur EU-Pestizidpolitik. Besonders die deutsche Regierung, allen voran Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, lässt sich dabei vor den Wagen der Pestizidlobby spannen und will den Vorschlag klarer Ausschlusskriterien für bekanntermaßen gefährliche Pestizide aufweichen.

Im Oktober 2007 hatte das EU-Parlament in der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe zur Regulierung des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pestiziden in der Europäischen Union viele Vorschläge zur Verbesserung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes befürwortet (der PB berichtete). Eine wesentliche Verbesserung, die bereits von der EU-Kommission in ihrem ersten Entwurf der Zulassungsverordnung eingebracht worden war, ist das Festlegen von Ausschlusskriterien, die sich an den stoffeigenen Eigenschaften orientieren und ein deutliches, das heißt erkanntes, Gefährdungspotential für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen die sog. CMR-Stoffe, also Pestizide, die bekanntermaßen krebserregen, erbgutschädigend oder reproduktionstoxisch sind. Ziel der EU-Kommission und der EU-Parlamentarier ist, über diese Ausschlusskriterien zukünftig die Exposition von Mensch und Umwelt mit solchen bedenklichen Stoffen, zum Beispiel über Rückstände in Lebensmitteln, von vornherein zu vermeiden. Dieser Ansatz stößt bei der Pestizidindustrie auf großen Widerstand. Die Pestizidlobby sah sich veranlasst, zu behaupten, dass beim Wegfall aller CMR-Stoffe, 27% aller auf dem EU-Markt befindlichen Pestizid-Wirkstoffe verschwinden würden. Die EU-Kommission kommt in ihrer Analyse auf 4%.

Überraschend wurde nun der Berichtsentwurf für die gemeinsame Position der Agrarminister geändert und wieder deutlich abgeschwächt. Damit sind genau jene weichen Formulierungen wieder auf dem Tisch, die die Pestizidlobby über die deutsche CDU/CSU Gruppe vorgeschlagen hatte, und die von den EU-Parlamentariern in der ersten Lesung abgelehnt worden waren. Hiltrud Breyer, MdEP und Berichterstatterin des Verordnungsvorschlags findet klare Worte und fordert die Hauptverantwortlichen - insbesondere Bundesminister Seehofer - auf, endlich ihren Widerstand gegen klare Verbote bei der Pestizidzulassung aufzugeben und den Weg frei zu machen für mehr Sicherheit für Mensch und Umwelt1.

Das Thema stand bereits während der Mai-Sitzung der EU-Agrarminister auf der Tagesordnung, allerdings konnte keine gemeinsame Position verabschiedet werden. Der nächste Sitzungstermin ist der 23. Juni 2008.

Vor diesem Hintergrund setzt sich PAN Germany gemeinsam mit anderen Gruppen der NGO-Allianz EU Pesticide Watch dafür ein, der Stimme der Zivilgesellschaft Gehör zu verleihen. Wichtig ist, dass sich jetzt - entgegen seiner bisherigen Haltung - auch Verbraucherschutzminister Seehofer nachdrücklich für ein Ende der Exposition gegenüber gefährlichen Pestiziden einsetzt.

Weitere Informationen siehe: PAN Germany-Website unter http://www.pan-germany.org

¹ EU-ÖkoNews (2008): Pestizidzulassung: Keine Aufweichung beim Verbot hochgefährlicher Pestizide!, Nr. 1, Juni 2008