Pestizid-Richtlinienvorschlag durch EU-Umweltausschuss verbessert

01.07.2007, Alexandra Perschau

Aus: PAN Germany Pestizid-Brief Juli/August 2007

Im Rahmen der ersten Lesung entschied Ende Juni 2007 der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Annahme von Änderungsvorschlägen zu den Kommissionsentwürfen zur Rahmenrichtlinie und zur Thematischen Strategie für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und votierte in vielen Punkten für eine Stärkung der Umwelt- und Verbraucherinteressen.¹

Im Juli 2006 legte die Europäische Kommission eine Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden vor.² Im Rahmen dieser Strategie wurde der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie erarbeitet. Diese befindet sich nun im Gesetzgebungsprozess. Vor der für September geplanten ersten Lesung im Europaparlament hat nun der Umweltausschuss Stellung bezogen.

Der Thematischen Strategie wurde ohne viel Aufhebens zugestimmt, allerdings ließen die Parlamentarier keinen Zweifel daran, dass gentechnisch veränderte Organismen nicht als adäquate nicht-chemische Alternativen zu Pestiziden betrachtet werden sollten, und dass die Gruppe der Biozide schnell in die Strategie einbezogen werden sollte.

Bezüglich der Rahmenrichtlinie war bereits im Vorfeld der Abstimmung abzusehen, dass der Änderungsvorschlag der Berichterstatterin, der deutschen CDU-Abgeordneten Christa Klass, kontrovers diskutiert werden würde. Ihr Vorschlag wurde parteiübergreifend als nicht ausreichend bewertet. Die Mehrheit votierte bezüglich mehrerer Punkte der Richtlinie für strengere Vorgaben.

So sprachen sich die Parlamentarier dafür aus, das Risiko durch Pestizide nicht nur zu reduzieren, sondern zu minimieren oder gar zu eliminieren. An anderer Stelle sprachen sie sich dafür aus, nicht nur das Risiko der Pestizide zu reduzieren, sondern deren generelle Anwendung. Zudem soll die Richtlinie nicht nur für den landwirtschaftlichen Bereich gelten, sondern auch für den nicht-agrarischen, wodurch Biozide (Mittel zur Kontrolle von Schädlingen und Lästlingen außerhalb der Landwirtschaft) mit erfasst werden würden. Damit erfährt die Zielsetzung der Richtlinie eine starke Erweiterung.

Das Sprühen von Pestiziden aus der Luft wird weitestgehend verboten. Ausnahmen sollen nur unter strengen Auflagen und nach vorheriger Konsultierung der EU erlaubt sein.

Der Vorschlag der Kommission, dass die Mitgliedsstaaten nationale Aktionspläne (NAP) entwickeln sollen, die die risikoreichsten Anbaukulturen, Aktivitäten und Gebiete identifizieren, wurde unterstützt. Die Parlamentarier bestehen darauf, dass diese Pläne sowohl ein EU-spezifisches Reduktionsziel von 25% innerhalb der nächsten 5 Jahre und von 50% innerhalb der nächsten 10 Jahre beinhalten, als auch nationale Ziele für besonders giftige Stoffe. Im Bericht des Umweltausschusses werden die Mitgliedsstaaten darüber hinaus aufgefordert, ein Steuer- oder Abgabensystem zu entwickeln, das der Finanzierung der nationalen Aktionspläne dienen soll.

Um Wasser vor Pestizideinträgen zu schützen, spezifizierten die Abgeordneten des Ausschusses die von der Kommission vorgeschlagenen Pufferzonen, in denen keine Pestizide angewendet und gelagert werden dürfen, auf mindestens 10 Meter. Weiterhin sollen auf öffentlichen Flächen wie Parkanlagen, Schulen, Krankenhäusern oder in Wohnbezirken und "umfangreichen sprühfreien Zonen" um diese Flächen herum, keine Pestizide mehr zum Einsatz kommen. Der Umweltausschuss stützt ausdrücklich das Substitutionsprinzip. Es besagt, dass gefährliche Substanzen durch sicherere Alternativen zu ersetzen sind.

PAN begrüßt die vom Umweltausschuss eingebrachten Veränderungen, die parteiübergreifende Unterstützung erhielten. Wenn diese Änderungen das Gesetzgebungsverfahren überstehen, leisten sie einen Beitrag zum besseren Schutz der Gesundheit und der Umwelt.

Dennoch fordert PAN gemeinsam mit anderen Organisationen mehr Anstrengungen, um die Richtlinie weiter zu verbessern. "Es fehlt an zuverlässigen Maßnahmen, wie beispielsweise der verpflichtenden Implementierung pflanzenspezifischer Standards für den Integrierten Anbau, oder das absolute Verbot des Sprühens aus der Luft", erklärt Grazia Cioci von PAN Europe. Aleksandra Kordecka von Friends of the Earth Europe ergänzt, dass noch besserer Zugang zu Informationen über die durch Pestizidexposition verursachten Risiken erforderlich ist. Zudem fordert sie die EU Parlamentarier auf, sich bei der im nächsten Monat anstehenden Abstimmung über die Zulassungsrichtlinie für Pestizide für eine Reduzierung der Pestizidrisiken in Europa stark zu machen.³

¹ European Parliament - Press Service: Pesticides: friend or foe?, 26.06.2007.

² Siehe Smolka, Susanne: Entwurf der Thematischen Strategie zur Nachhaltigen Nutzung von Pestiziden verabschiedet. In: Pestizid-Brief Juli/August 2006, S. 2-3.

³ EEB, Friends of the Earth Europe, Health and Environment Alliance, PAN Europe: EU Parliament's modest crack-down on pesticides, Pressemitteilung vom 26. Juni 2007.