Bundesregierung verschenkt Chance bei Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes: Offener Brief an Ministerin Künast

14.01.2005, PAN Germany Presse-Information

Bei der aktuellen Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes berücksichtigt die Bundesregierung lediglich industriefreundliche Änderungen. PAN Germany und Brot für die Welt fordern seit langem, diese Novelle zur Schaffung von Transparenz bei Pestizidexporten zu nutzen.

In einem offenen Brief fordert PAN Germany Verbraucherministerin Renate Künast dazu auf, die Chance zur Verbesserung der Gesetzeslage nicht verstreichen zu lassen, sich bei der aktuellen Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes für Änderungen im Sinne eines gläsernen Pestizidexportes einzusetzen und damit zu einer Verbesserung im Anwender- und Verbraucherschutz beizutragen. Der Brief wird unterstützt von BUKO Agrar Koordination, BUND, Greenpeace, NABU und VUA.

Bisherige Initiativen zur Verbesserung der rechtlichen Grundlagen im Pflanzenschutzgesetz, wie auch von Schleswig-Holstein im Bundesrat angeregt, wurden vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) nicht unterstützt, sondern negativ kommentiert. Dies obwohl von BMVEL-Seite gegenüber PAN Germany stets die Wichtigkeit der Forderungen nach Transparenz bei Pestizidexporten betont wurde.

"Es kann nicht angehen, dass das zuständige Bundesministerium bei solch einer wichtigen Angelegenheit und Chance gar nicht erst versucht, Änderungen in Bezug auf Transparenz bei Pestizidexporten in die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes einzubringen" so Carina Weber, Geschäftsführerin von PAN Germany.

PAN Germany und Brot für die Welt fordern seit langem die Erweiterung der Meldepflicht bei Pestizidexporten und die detaillierte Veröffentlichung der gemeldeten Daten.

Die deutsche Pestizidindustrie zählt weltweit zu den Spitzenexporteuren und trägt somit zu den oft verheerenden Umwelt- und Gesundheitsschäden bei, die insbesondere bei der Anwendung von Pestiziden unter Armutsbedingungen in Entwicklungsländern auftreten.

Anlage: Offener Brief an Ministerin Künast

Weitere Informationen:
Simone Hueber, Tel. 040-399 19 10-26, simone.hueber@pan-germany.org

Hintergrundinformationen:
Stellungnahme zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes: http://www.pan-germany.org/download/PflSchG_04.pdf

Broschüre "Für einen gläsernen Pestizidexport": http://www.pan-germany.org/download/pestizidexport.pdf