Vorsorge statt Nachsorge!

01.06.2003, PAN Germany

Die Codex Alimentarius Kommission (CAC) ist das wichtigste internationale Gremium zur Festlegung von Lebensmittelstandards, wie z.B. Rückstandshöchstmengen von Pestiziden. Bereits im Jahr 1962 wurde die CAC von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Lebensmittel- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen zur Implementation des gemeinsamen Lebensmittelstandardprogramms gegründet.

Im Jahr 2002 wurde erstmals eine externe Evaluierung der seit über 40 Jahren tätigen Kommission und ihrer Arbeit durchgeführt.

Mit dem Codex Alimentarius Projekt setzt sich PAN Germany auf internationaler Ebene für gesunde Nahrung und für einen besseren Schutz vor pestizidbelasteten Lebensmitteln ein. PAN Germany hat sich daher im Rahmen des Codex Alimentarius Projekts mit der Codex Alimentarius Kommission befasst:

• Über mehrere Jahre hat PAN Germany als Mitglied der deutschen Delegation an den Sitzungen des Codex Komitees zu Pestizidrückständen teilgenommen (CCPR) und sich bei diesem für den internationalen Handel mit Lebensmitteln sehr wichtigen Expertengremium für die Interessen des Umwelt- und Verbraucherschutzes eingesetzt.
• PAN Germany hat Vorschläge für eine Reform der Codex Alimentarius Kommission entwickelt.
• PAN Germany hat gemeinsam mit der VERBRAUCHER INITIATIVE die Evaluierung von Codex Alimentarius kommentiert.

Im Folgenden geben wir eine kurze Übersicht über den derzeit in Fachkreisen diskutierten Evaluierungsprozess der Codex Alimentarius Kommission und stellen die bei PAN Germany zu diesem Thema verfügbaren Materialien vor.

Broschüre
Kurzform der Broschüre
Kurzinfo zum Evaluierungsprozess
Stellungnahme von PAN Germany und der VERBRAUCHER INITIATIVE zur Evaluierung
Stellungnahme von Consumers International zur Evaluierung

Broschüre
Auf Basis der eigenen Erfahrungen hat PAN Germany Vorschläge für eine Reform der Codex Alimentarius Kommission gemacht. Die Broschüre "Towards pesticide-free food: PAN Germany's suggestions for a Codex Alimentarius Commission reform" steht als pdf-Dokument in englischer Sprache zum Herunterladen zur Verfügung.

MAMA TERRA, Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Evangelischer Entwicklungsdienst, PAN Africa, PAN UK und Green Women, Ungarn, unterstützen die in der Broschüre genannten Kritikpunkte und Forderungen.

• In der Codex Alimentarius Kommission sind befangene, ungleichgewichtige und nichttransparente Entscheidungsprozesse an der
  Tagesordnung: Nichtregierungsorganisationen sind kaum, die Zivilbevölkerung ist gar nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt. Entwicklungsländer können ebenfalls kaum Einfluss ausüben, da es ihnen an Experten und finanziellen Mitteln zur Teilnahme an den Sitzungen fehlt.
• Der Freie Handel geht vor den Verbraucherschutz: Höhere Lebensmittelstandards einzelner Mitgliedstaaten finden keine Anerkennung. Allgemein wird das Vorsorgeprinzip nicht berücksichtigt.
• Erlaubte Pestizidrückstände werden derart berechnet, dass sie der aktuellen landwirtschaftlichen Realität entsprechen, nicht aber die Sicherheit der Verbraucher an erster Stelle steht.

PAN Germany macht auch konkrete Vorschläge ,die bei einer Reform der Codex Alimentarius Kommission berücksichtigt werden sollen. Sie umfassen folgende Themenbereiche:

• Sicherstellung der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern
• Wege, um pestizidfreie Lebensmittel zu erreichen
• Wege, um eine ausgeglichene Partizipation aller Interessengruppen am Entscheidungsfindungsprozess zu gewährleisten

Kurzform der Broschüre
Die Kernaussagen der Broschüre können auch in Kurzform als pdf-Dokument in deutscher und englischer Sprache heruntergeladen werden.

Zum Seitenanfang

Evaluierungsprozess
Der Evaluierungsprozess von Codex Alimentarius begann offiziell im März 2002. Im Dezember 2002 wurde der umfangreiche Bericht zur Evaluierung durch FAO und WHO veröffentlicht und kann unter http://www.fao.org/docrep/meeting/005/y7871e/y7871e00.htm von der Homepage des Codex Alimentarius heruntergeladen werden. Während der 25. Tagung der Codex Alimentarius Kommission im Februar 2003 wurde der Evaluierungsbericht zum ersten Mal in Teilaspekten vor einem Fachpublikum diskutiert. Im Rahmen der nächsten Tagung der Kommission in Rom (30.06. - 07.07.2003) werden weitere Aspekte des Berichtes und Möglichkeiten zur Umsetzung der Reformempfehlungen besprochen.

PAN Germany hat zur einfachen Orientierung eine detaillierte Übersicht über den zeitlichen Verlauf der mit dem Evaluierungsprozess verbundenen Schritte in englischer Sprache zusammengestellt

Stellungnahme von PAN Germany und der VERBRAUCHER INITIATIVE zur Evaluierung
PAN Germany und die VERBRAUCHER INITIATIVE haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Evaluierungsbericht veröffentlicht und bedauern hierin, dass der Evaluierungsbericht zahlreiche bedeutsame Vorschläge zur Reform der Kommission und deren Arbeitsweise vermissen lässt.
Wesentliche Kritikpunkte der Stellungnahme sind:

• Festschreibung des Verbraucherschutzes als elementares Ziel
  Verbraucherschutz muss vor freien Handel gehen. Höhere Lebensmittelstandards einzelner Mitgliedsstaaten werden bisher nicht anerkannt.
• Konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips
  Das Vorsorgeprinzip muss angewandt werden. Nach wie vor wird aber nicht gewährleistet, dass bei Festlegung der Lebensmittelstandards die Verbraucherinteressen über konsequente Einführung und strikte Umsetzung des Vorsorgeprinzips sichergestellt werden.
• Verbesserung der Transparenz
  Transparenz muss als Grundrecht und als Voraussetzung für Partizipation garantiert sein. Die Informationspolitik von Codex Alimentarius weist hierin markante Mängel auf. Eine umfassende Neustrukturierung ist leider bisher nicht vorgesehen.
• Sicherstellung von Partizipation
  Gleichberechtigte Partizipation aller beteiligten Interessengruppen muss zur Legitimation internationaler Standards gewährleistet sein. Zwar soll endlich die Beteiligung von Entwicklungsländern verstärkt werden, die Zivilgesellschaft wird aber nach wie vor nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt, Nichtregierungsorganisationen bleiben stark unterrepräsentiert.

Die ausführliche Stellungnahme der beiden Organisationen kann sowohl von der PAN Germany Homepage unter www.pan-germany.org/download/stellungnahme-codex.pdf als auch von der Homepage der VERBRAUCHER INITIATIVE heruntergeladen werden.

Sehen Sie hierzu auch unsere Presse-Information vom 26.06.2003.

Stellungnahme von Consumers International zur Evaluierung
Im Januar 2003 veröffentlichte die Verbraucherschutzorganisation Consumers International eine umfassende Stellungnahme zu den im Evaluierungsbericht genannten Reformvorschlägen.
PAN Germany unterstützt diese detaillierte Stellungnahme in allen Punkten.

Wir danken der Freudenberg Stiftung für die finanzielle Unterstützung des Codex Alimentarius Projekts.