Konflikt um eine internationale Leitlinie zum Umgang mit hochgefährlichen Pestiziden

13.03.2014, PAN Germany

Im Oktober 2013 tagte das für den Umgang mit Pestiziden zuständige gemeinsame Expertengremium der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und befasste sich unter anderem auch mit dem Thema hochgefährliche Pestizide. Jetzt wurde der Bericht über diese Sitzung veröffentlicht . Er besagt, dass die FAO das Thema hochgefährliche Pestizide als prioritär ansieht - allerdings ist es mit grundsätzlichen Konflikten verbunden.

Der Bericht über die Sitzung des Expertenausschusses JMPM, des Joint Meeting on Pesticide Management, zeigt, dass die FAO dem gewachsenen Druck, sich stärker mit hochgefährlichen Pestiziden zu befassen, nachgibt. 2012 sprachen sich auf Initiative von PAN im Rahmen einer Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement (des Strategic Approach to International Chemicals Management - SAICM) in Kenia über 60 Länder und andere Teilnehmer für eine Befassung mit einem schrittweisen Verbot hochgefährlicher Pestizide aus. Nun ist die FAO im Zugzwang. Sie muss klären, was hochgefährliche Pestizide sind. Und genau dies war denn auch ein kritischer Punkt der MPM-Sitzung.

Vor einigen Jahren hatte das JMPM bereits eine Liste von Kriterien entwickelt, um hochgefährliche Pestizide zu definieren. Diese Kriterien sollten ursprünglich als Anhang in den neuen, 2013 durch die FAO verabschiedeten Pestizid-Verhaltenskodex (International Code of Conduct on Pesticide Management) aufgenommen werden. Im letzten Moment wurde der Anhang durch einen Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft der FAO jedoch gestrichen. Es wurde vereinbart, stattdessen eine FAO-Richtlinie zum Thema hochgefährliche Pestizide zu erarbeiten, die dann auch eine Beantwortung der Frage, welche Pestizide hochgefährlich sind, enthalten soll.

Aus dem jetzt veröffentlichten Protokoll der JMPM Sitzung 2013 ist der massive Konflikt um die Ausrichtung der Leitlinie nur zwischen den Zeilen erkennbar. Der Bericht spricht lediglich vom Erfordernis, die Arbeit an der Struktur zu beenden, bevor die Details weiterentwickelt werden. Dies berührt jedoch den Kern der Sache, denn es geht darum, welche Funktion die FAO-Leitlinie zum Umgang mit hochgefährlichen Pestiziden haben wird. Der erste Entwurf der Leitlinie, der für die JMPM-Sitzung 2013 erstellt wurde, zielte darauf ab, aus den vielen Versuchen, hochgefährliche Pestizide "sicher" einzusetzen, zu lernen und besonders auch darauf einzugehen, wie die Nutzung hochgefährlicher Pestizide grundsätzlich vermieden werden kann. Die Pestizidindustrie opponierte bereits im Vorfeld der JMPM Sitzung 2013 heftig. Sie will verhindern, dass konkrete Schritte beschrieben werden, wie der Einsatz hochgefährliche Pestizide beendet werden kann.

Wie sich die Interessen- und Kräfteverhältnisse im JMPM letztlich auswirken werden und welche Rolle die FAO selbst einnehmen wird, ist aktuell nicht abzusehen. Davon wird allerdings abhängen, ob die FAO Pestizid-Leitlinie das Problem an der Wurzel packen und Wege zur Beendigung der Nutzung hochgefährlicher Pestizide beschreiben wird. Die Chancen sind günstiger geworden, denn der politische Druck hin zur Vermeidung hochgefährlicher Pestizide wächst. PAN hat unter Einbeziehung der JMPM-Kriterien eine eigene Liste hochgefährlicher Pestizide veröffentlicht.