7. Umweltaktionsprogramm: Entwurf liegt vor

31.12.2012, Susanne Smolka

Am 29. November 2012 legte die EU-Kommission ihren lange erwarteten Vorschlag für das 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) vor. ¹ Dieses Programm, das die EU-Umweltpolitik bis 2020 lenken soll, trägt den Titel "Gut leben, innerhalb der ökologischen Grenzen unseres Planeten". Umweltverbände kritisieren das Fehlen konkreter Ziele und verpflichtender Maßnahmen.

Einige Zeit war es ungewiss, ob nach dem 6. Umweltaktionsprogramm (UAP), das im Juli 2012 auslief, ein Programm folgen würde. Schließlich ist ein UAP rechtsverbindlich, so dass die Kommission zunächst prüfen wollte, "wie ein neues Umweltaktionsprogramm in dem sich rasch verändernden umweltpolitischen Kontext am besten einen Mehrwert bieten kann".

Die Entscheidung fiel dann erst im September 2011, auch weil der Rat, das Europäische Parlament und Umweltschutzgruppen auf ein Nachfolgeprogramm drängten. So forderten die EU-Umweltminister am 20. Dezember 2011 die EU-Kommission auf, bis spätestens Anfang 2012 den Entwurf für ein 7. UAP zu präsentieren. 23 deutsche Umweltverbände, darunter PAN Germany, legten Ende April 2012 ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen für das 7. UAP vor. ²

Das EU-Parlament veröffentlichte im April 2012 einen Initiativbericht zu den Inhalten des 7. UAP. Die Parlamentarier forderten darin, den ökologischen Fußabdruck der EU stark zu verringern und dazu konkrete Zielvorgaben und Schritte festzulegen, um einen besseren Umweltschutz und eine effizientere Nutzung von Energie und Ressourcen sicherzustellen. Im Juni 2012 folgte der Umweltministerrat mit der Verabschiedung von Schlussfolgerungen zum Inhalt des 7. UAP. Parallel dazu führte die Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema durch.

Der nun vorgelegte Entwurf soll nach dem Willen der kommenden irischen Ratspräsidentschaft noch im ersten Halbjahr des Jahres 2013 verabschiedet werden.

Der Kommissionsvorschlag konzentriert sich auf vier Themenfelder:
1. sollen Maßnahmen die noch immer bestehenden großen Umweltprobleme mindern, 2. sollen Maßnahmen im Rahmen der Strategie "Europa 2020" für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eingebunden werden, 3. sollen strukturelle Reformen der EU genutzt werden, um ein integratives umweltschonendes Wirtschaftssystem zu fördern und 4. soll die globale Dimension, wie auf der Rio+20-Konferenz benannt, hervorgehoben werden.

Das Programm ist in neun Schwerpunktbereiche unterteilt, in denen die Kommission und die Mitgliedstaaten bis 2020 aktiv werden sollen:
a) Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der EU;
b) Übergang zu einem ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaftssystem;
c) Schutz der europäischen Bürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität;
d) Maximierung der Vorteile aus dem Umweltrecht der EU;
e) Verbesserung der Faktengrundlage für die Umweltpolitik;
f) Sicherung von Investitionen für Umwelt- und Klimapolitik und angemessene Preisgestaltung;
g) Verbesserung der Einbeziehung von Umweltbelangen und der Politikkohärenz;
h) Förderung der Nachhaltigkeit der Städte in der EU;
i) Verbesserung der Fähigkeit der EU, wirksam auf regionale und globale Umwelt- und Klimaprobleme einzugehen.

Hinsichtlich der Kernthemen von PAN Germany ist folgende Aussage im Entwurf des 7. UAP besonders hervorzuheben: "Umweltprobleme und Umweltauswirkungen stellen nach wie vor ernst zu nehmende Risiken für die Gesundheit und das Wohlergehen des Menschen dar, Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltzustands hingegen können gesundheits- und wohlstandsfördernd sein."

Der Entwurf betont die nach wie vor bestehenden Unsicherheiten über die Gesundheits- und Umweltauswirkungen der kombinierten Wirkungen verschiedener Chemikaliengemische, von Nanoma-terialien, von Chemikalien, die das Hormonsystem beeinflussen und von Chemikalien in Produkten.

Bezüglich einer Verbesserung der Faktengrundlage für die Umweltpolitik werden die Einführung eines systematischen Ansatzes für das Risikomanagement und die Vereinfachung, Rationalisierung und Modernisierung der Erhebung, Verwaltung und Weitergabe von umwelt- und klimawandelbezogenen Daten als wichtige Maßnahmen betont.

In einer ersten Reaktion der Verbände wird einhellig begrüßt, dass die Kommission explizit das Thema Bodenschutz aufgreift. Auch die Entwicklung von Umweltzielen in den zentralen Konsumsektoren Gebäude, Nahrung und Verkehr wurde positiv gewertet. Andererseits kritisieren die Verbände, dass dem Entwurf konkrete und ambitionierte Zielvorschläge sowie bindende Maßnahmen fehlen, um dem Anspruch, den der Titel des Programms verheißt, gerecht zu werden. Eine Übersicht über Reaktionen bietet der DNR auf seiner Webseite an (siehe: http://tinyurl.com/ cxdcm9p).

(Susanne Smolka)

1¹ Europäische Kommission (2012): Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten. Vorschlag für ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU.
PDF-Download: http://tinyurl.com/bj47bpg
² Gemeinsames Positionspapier (2012): 7. Umweltaktionsprogramm - Beitrag der deutschen Umweltverbände.
PDF-Download: http://www.eu-koordination.de/PDF/7uap.pdf


Aus: PAN Germany Pestizid-Brief November/Dezember 2012