Pestizid-Aktionsplan bleibt mangelhaft - jetzt müssen die Länder handeln

31.10.2012, Susan Haffmans

Das Ringen um einen wirkungsvollen Pestizid-Aktionsplan geht in die letzte Runde: Die Bundesregierung hat den jüngsten Entwurf des "Nationalen Aktionsplans zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln" (NAP) veröffentlicht und Verbände und Länder zur Stellungnahme aufgerufen. Anfang 2013 soll der Pestizid-Aktionsplan der Bundesregierung in Kraft treten. Mit der Umsetzung dieses Pestizid-Aktionsplans wird Deutschland verpflichtet, die Risiken der Verwendung von Pestiziden auf Mensch und Umwelt zu reduzieren und die Abhängigkeit vom chemischen Pflanzenschutz zu verringern.

Ende 2011 kündigte PAN Germany gemeinsam mit anderen Umweltverbänden, Imkern und Vertretern der Wasserwirtschaft seine Mitarbeit im vom Bundeslandwirtschaftsministerium BMELV geleiteten Forum des Pestizid-Aktionsplans auf. Das breite Bündnis wollte seine Unterstützung nicht für einen Plan geben, der sich an den Interessen der Agrarindustrie orientiert und sich gegen Vorschläge zur Senkung der Pestizidbelastungen immun zeigte.

Das Bündnis zog sich aus dem Forum zurück, nicht jedoch aus der politischen Diskussion. Nun haben PAN Germany, BUND, NABU und Greenpeace in einer gemeinsamen Stellungnahme den jüngsten Entwurf bewertet und die nach wie vor erheblichen Defizite herausgearbeitet1. Die Umweltverbände kritisieren u.a., dass wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz von Tieren, Pflanzen und Gewässern vor den negativen Auswirkungen des permanenten Pestizideinsatzes fehlen. Der Plan hat sich von seinem Globalziel, die Risiken durch Pestizide für den Naturhaushalt um 25% zu reduzieren verabschiedet, er stilisiert die Entwicklung und Einführung von sektor- und kulturspezifischen Leitlinien des integrierten Pflanzenschutzes zur Wunderwaffe gegen Pestizidrisiken, sogar für Nichtkulturland, wo chemischer Pflanzenschutz grundsätzlich verboten ist, und räumt dem Risiko von Mehrfachbelastungen und möglichen Kombinationswirkungen nicht die notwendige Bedeutung ein.

Jetzt muss es aus Sicht von PAN darum gehen, dass die Länder sich vor ihre Bürger stellen und klar Position gegen die Interessen der Agrarindustrie beziehen. Statt einer Manifestierung des Status-Quo im chemischen Pflanzenschutz gilt es Maßnahmen zu fördern, die die Pestizidbelastungen wirkungsvoll senken und nicht-chemische Verfahren fördern. Dass dabei freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen zeigt die Vergangenheit: Trotz freiwilliger Vereinbarungen zur Pestizidreduktion im Rahmen des 2002 initiierten Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz, stieg der Inlandsabsatz an Pestizidwirkstoffen von 2002 bis 2011 um mehr als 25 Prozent.

(S. Haffmans)

¹ Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pestiziden. Stellungnahme von PAN Germany, BUND, NABU und Greenpeace vom 23.10.12. Unter http://www.pan-germany.org/deu/~stellungnahmen.html

Aus: PAN Germany Pestizid-Brief September/Oktober 2012