Internationale Chemikalienkonferenz thematisiert hochgefährliche Pestizide

31.10.2012, Carina Weber

Im September 2010 reisten Politiker und Experten aus aller Welt nach Kenia, um über Strategien für das internationale Chemikalienmanagement zu verhandeln. Das Thema "fortschreitendes Verbot hochgefährlicher Pestizide" bekam dabei mehr Bedeutung als vorher erwartet werden konnte.

Am 16.- 21. September 2012 fand in Nairobi (Kenia) die 3rd International Conference on Chemicals Management (ICCM3) statt. Anliegen der Konferenz war, Fortschritte bei der Implementierung des sogenannten Strategic Approach to International Chemicals Management (SAICM) zu beraten und Schritte zur globalen Verbesserung des Umganges mit Chemikalien zu beschließen. SAICM wurde 2006 in Dubai beschlossen und soll dazu beitragen, bis 2020 die negativen Auswirkungen der Verwendung von Chemikalien auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit auf das geringst mögliche Maß zu reduzieren. Dieses 2020-Ziel war 2002 in Johannesburg auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung beschlossen worden.

NGOs waren beim ICCM3 in Nairobi gut vertreten. Immerhin nahmen rund 50 NGO-Vertreter aus 31 Ländern teil, darunter auch PAN Germany. Verbindlich sind die Entscheidungen des ICCM3 nicht. Allerdings sind sie politisch richtungsweisend. PAN International brachte sich deshalb mit Vertretern aus allen Kontinenten intensiv ein und organisierte einen Side Event über Alternativen zu hochgefährlichen Pestiziden, den PAN Germany moderierte.

Zu den während der ICCM3 beratenen Themen zählte unter anderem die Diskussion von sogenannten "emerging policy issues", also neuen Themen der Chemikalienpolitik von besonderer internationaler Bedeutung, aber auch die Diskussion von Strategien für den Gesundheitssektor und natürlich Finanzierungsfragen. Für PAN waren insbesondere zwei Themen wichtig: hormonell wirksame Chemikalien und hochgefährliche Pestizide.

Erfreulich war der Konsens, dass hormonartig wirkende Chemikalien als ein wichtiges neues Politikthema ("emerging policy issue") definiert wurden, und dass Maßnahmen als erforderlich erachtet wurden, um die Exposition zu reduzieren - insbesondere die Exposition von besonders empfindlichen Bevölkerungsgruppen. Die Befassung der ICCM3 mit diesem Thema ist unter anderem von Bedeutung, weil damit hormonähnliche Stoffe erstmals Gegenstand eines globalen chemiepolitischen Beschlusses wurden. Die für den Zeitraum von 2012 bis 2015 empfohlenen Aktivitäten umfassen u.a. die Zurverfügungstellung von aktuellen Informationen für alle relevanten Stakeholder, die zu einer Reduzierung beitragen können; die Sensibilisierung gegenüber dem Thema auf allen Ebenen; die Bereitstellung von Ressourcen zur Schaffung von Kapazitäten für die Befassung mit dem Anliegen der ICCM3 zu diesem Thema sowie die Erstellung von Fallstudien und Maßnahmen zur Umsetzung von Erkenntnissen.

Überraschend war, dass hochgefährliche Pestizide während der Konferenz zu einem "heißen Thema" avancierten, obwohl dieses Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Gründe für die unerwartet starke Thematisierung der hochgefährlichen Pestizide waren, dass Delegierte immer wieder das Stichwort hochgefährliche Pestizide nannten und sich Kenia im "High Level Dialogue" sehr eindeutig für ein Ende der Nutzung hochgefährlicher Pestizide aussprach. In Fortsetzung dieser kenianischen Einlassung im High Level Dialogue stellte Kenia im Plenum den Entwurf einer Resolution zu diesem Thema vor, gemeinsam mit 20 anderen Staaten, PAN International, IPEN, ITUC und anderen. Die Unterstützer der Resolution waren im Einzelnen: Antigua & Barbuda, Armenia, Bhutan, Dominican Republic, Egypt, Guyana, International Trade Union Congress, IPEN, Iraq, Kenya, Kiribati, Kyrgyzstan, Libya, Mongolia, Nepal, Nigeria, Peru, Pesticide Action Network, Republic of Moldova, St Lucia, Tanzania, Tunisia und Zambia.

In dem Resolutionsentwurf ging es um die schrittweise Eliminierung und Substitution von hochgefährlichen Pestiziden. Der Resolutionsentwurf schlug zudem vor, das fortschreitende Verbot hochgefährlicher Pestizide in den Internationalen Pestizid-Verhaltenskodex (früher FAO-Kodex genannt) aufzunehmen. Der Resolutionsentwurf:

1. unterstützt das fortschreitende Verbot hochgefährlicher Pestizide und ihre Substitution mit risikoärmeren Alternativen;
2. unterstützt die Einfügung des schrittweisen Verbotes hochgefährlicher Pestizide in den Internationalen Pestizid-Verhaltenskodex (International Code on the Distribution and Use of Pesticides);
3. lädt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und andere relevante Institutionen ein, eine Liste von Pestiziden zu erstellen, deren Nutzung schrittweise verboten werden sollte und
4. lädt FAO, WHO und UNEP sowie andere relevante Institutionen ein, während der Folgekonferenz, der ICCM4, über dieses Thema zu berichten.

Im Plenum der Konferenz wurde die Resolution von 25 Ländern unterstützt, einschließlich Russland und aller 53 Länder der afrikanischen Region. Die EU und Norwegen trugen vor, dass sie die Resolution leider nicht unterstützen könnten, weil sie zu spät eingebracht worden war, drückten aber ihr Interesse an einer Befassung mit diesem Thema aus. Ein Beschluss über die Resolution war aus prozeduralen Gründen nicht möglich. Diese Initiative wird aber Eingang ins Protokoll finden.

Dass hochgefährliche Pestizide so prominent behandelt wurden, lag sicher unter anderem an den Wortbeiträgen von PAN International und dem durch PAN organisierten "Side Event", in dem anhand von Positivbeispielen aufgezeigt wurde, dass der Verzicht auf hochgefährliche Pestizide möglich ist.

(Carina Weber)

Weitere Informationen:
Siehe SAICM-Website unter ICCM3: http://www.saicm.org/index.php?option=com_content&view=article&id=96&Itemid=485
SAICM-Texte sind verfügbar unter: http://www.saicm.org/index.php?option=com_content&view=article&id=73&Itemid=475

Aus: PAN Germany Pestizid-Brief September/Oktober 2012