Neue OECD-Pläne für Pestizid-Risikoreduktion

30.04.2011, PAN Germany, Susan Haffmans

Neue OECD-Pläne für Pestizid-Risikoreduktion

Aus: PAN Germany Pestizid-Brief März / April 2011

Ende März 2011 fand in Paris das 26. Treffen der OECD Working Group on Pesticides (WGP) statt. PAN Germany nahm als Observer teil. Im Folgenden wird über das Treffen berichtet.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist ein Zusammenschluss von gut 30 Industrieländern Nordamerikas, Europas und Asiens sowie der Europäischen Union. Sie versteht sich als Forum, in dem Regierungen in verschiedensten Politikbereichen ihre Erfahrungen austauschen und Lösungen für gemeinsame Probleme erarbeiten. Pestizid-Risikoreduktion ist eines der Handlungsfelder der OECD, in denen nach Harmonisierung gesucht wird. 1994 wurde das OECD Pesticide Risk Reduction Project initiiert und 2001 verabschiedete die OECD ihre Umweltstrategie für die erste Dekade des 21. Jahrhunderts¹. Als eine der Haupt-Herausforderungen nennt die OECD hierin die schrittweise Verringerung der negativen Auswirkungen landwirtschaftlicher Produktion auf die Umwelt und fordert alle OECD Länder auf, Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Um dies Realität werden zu lassen, wird unter anderem die Reduzierung der Pestizidrisiken für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt als notwendige Maßnahme aufgeführt. Über die Fortschritte in der Umsetzung spezifischer Maßnahmen, wie die Weiterentwicklung politischer Instrumente oder die Förderung von Pestiziden mit geringerem Risikopotential, wurde auf den regelmäßigen Sitzungen der OECD Working Group on Pesticides (WGP) berichtet.

Vom 28. bis 29. März 2011 fand das 26. Treffen der WGP in Paris statt. Die Vertreterinnen der OECD Mitgliedsländer informierten sich gegenseitig über den Stand der Arbeit und berieten gemeinsam über die zukünftigen Strategien zur Risikominderung. In Zentrum des Treffens stand ein Brainstorming für die neue Pestizid-Reduktions-Strategie der kommenden zehn Jahre.

PAN International hatte bereits in der Vergangenheit an Treffen der OECD WGP teilgenommen. Zuletzt war das internationale PAN durch PAN Japan in Tokyo 2009 auf dem "meeting on pest reduction strategies near/ in residential areas" vertreten gewesen. Dieses Mal nahm PAN Germany für PAN International als Observer an der Sitzung der WGP teil und nutzte die Möglichkeit, die Positionen und Vorschläge von PAN zu den Herausforderungen einer zukünftigen Reduzierung der Pestizid-Risiken vorzustellen. Neben PAN stellten auch CropLife International (Pestizidhersteller und Vertreiber) und IBMA (International Biocontrol Manufacturers Association) ihre Sicht auf die folgenden Fragen zur Pestizid-Risikoreduktion vor: Was sind die größten Herausforderungen? Wie können sie bewältigt werden? Wie kann die OECD hierzu beitragen?

In der Darstellung seiner Position präsentierte PAN Fakten zur Belastung von Konsumenten, Anrainern und Landwirten mit Pestiziden und machte deutlich, dass trotz rund 60 Jahren gesetzlicher Pestizid-Zulassung auch in den industrialisierten Ländern schwerwiegende pestizidbedingte Gesundheitsprobleme bestehen. Um die negativen Auswirkungen von Pestiziden auf die Umwelt darzustellen, fokussierte PAN in seiner Präsentation auf die Belastung von Grundwasser und der biologischen Vielfalt. Beispielhaft wurden hierzu die negativen Auswirkungen von Pestiziden auf Amphibien und Bienen skizziert.

Zusammenfassend stellte PAN fest, dass trotz zunehmender Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutzbelangen in der Wirkstoff- und Produktzulassung und der zunehmenden Förderung einer Politik der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft nach wie vor natürliche Ressourcen mit Pestiziden verunreinigt und Nicht-Zielorganismen geschädigt oder getötet werden.

Auch positive Entwicklungen wurden durch PAN aufgeführt. Hierzu zählt der Hinweis auf die gestiegene Bedeutung des Gesundheits- und Umweltschutzes in der EU-Pestizidgesetzgebung und die stärkere Berücksichtigung des Gefahrenansatzes, der das Vorsorgeprinzip stärkt. Positiv betontt wurde auch, dass die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN (FAO) deutlicher zum Ausdruck bringt, dass eine "sichere Anwendung" hochgefährlicher Pestizide ein untaugliches Ziel ist, und dass ein schrittweises Verbot hochgefährlicher Pestizide als Maßnahme zur Risikoreduktion in Betracht gezogen wird.

PAN machte in Paris jedoch, dass trotz dieser positiven Entwicklung noch viel zu tun sei. U.a. müsse die EU besser dafür sorgen, den Einfluss der chemischen Industrie zu begrenzen, vor allem bei der Festlegung der Datenanforderungen für die Zulassungsprüfung. Zum anderen müsse dafür gesorgt werdem, dass bestehende Schlupflöcher im System, wie die "120 Tage Ausnahmeregelung" beseitigt werden.

PAN forderte die OECD auf, mehr Engagement im Bereich der Prävention zu zeigen, anstatt weiter auf nachgeschaltete Risiko-Minderung zu setzen. PAN forderte daher die Umsetzung des Verursacherprinzips und mehr Kohärenz auf politischer und gesetzgeberischer Ebene. Da die derzeitige Risiko-Minderungs-Strategie aus PAN-Sicht ihr Ziel bislang verfehlt, appellierte PAN an die OECD, sich stärker nicht-chemischen Pflanzenschutzstrategien zuzuwenden und präsentierte drei Schritte, die von Seiten der OECD unterschiedlicher Aufmerksamkeit und Unterstützung bedürfen: Von der strengeren und spezifischeren Ausgestaltung der Richtlinien für den Integrierten Pflanzenschutz und Integrierten Pflanzenbau bis hin zur Unterstützung eines Wandels in der Landwirtschaft hin zu agrar-ökologischen Anbausystemen. PAN forderte daher die OECD Mitgliedstaaten auf, dass diese Schritte als Bestandteile der OECD Risiko-Minderungsstrategie der nächsten zehn Jahre aufgenommen werden.

Die Ergebnisse des Brainstormings und die Forderungen aus den so genannten break out-Gruppen werden nun zusammengefasst und sollen auf dem nächsten Treffen der OECD Working Group on Pesticides im Juni 2011 verabschiedet werden. Sie fließen dann in die Überarbeitung des zukünftigen Pestizid-Programms der OECD ein, das im Februar 2012 von dem "Joint Meeting" verabschiedet werden soll.²

(Susan Haffmans)

¹ OECD Environmental Strategy for the First Decade of the 21st Century. Online unter http://www.oecd.org/dataoecd/33/40/ 1863539.pdf

² Näheres zur Struktur des Joint Meeting findet sich online unter: http://www.oecd.org/document/21/0,3746,en_2649_34365_34464597_1_1_1_1,00.html