Umweltverbände fordern mehr Umweltschutz im Biozidrecht

21.12.2009, PAN Germany Presse-Information

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Anlässlich der Umweltratssitzung am 22.12.2009 in Brüssel haben europäische Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzverbände ihre Kernforderungen für ein zukünftiges europäisches Biozidrecht den Umweltministern der Mitgliedsstaaten dargelegt.

Die Verbände fordern unter anderem eine Verknüpfung der geplanten Biozid-Verordnung mit geltenden Umweltschutzgesetzen, effektive Ausschluss- und Substitutionsverfahren bei besonders bedenklichen Wirkstoffen und Produkten sowie eine konkrete Zeitvorgabe für die Entwicklung einer EU-weiten Harmonisierung der Verwendungsphase von Biozidprodukten im Sinne einer Risikoreduktion und Alternativenförderung.

Biozide werden außerhalb des Pflanzenschutzes gegen Schadorganismen und gegen unerwünschte Lebewesen eingesetzt, in Holzschutzmitteln, in antibakteriellen Putzmitteln, in der Schädlingsbekämpfung oder als Desinfektionsmittel. Biozide können potenziell gefährlich für Nicht-Zielorganismen sein - dazu gehört auch der Mensch. Sie können beispielsweise krebserregende oder fortplanzungsschädigende Eigenschaften besitzen oder hormonell wirksam sein. Als besonders negatives Beispiel des letzten Jahrzehnts sind die Schäden des Antibewuchsmittels TBT (Tributylzinn) auf die Meeresumwelt anzuführen.

Die Vermarktungsdaten bei Bioziden sind unvollständig und veraltet und gehen derzeit von ca. 400.000 Tonnen Wirkstoffe in der EU aus. Vermarktet werden rund 50.000 verschiedene Biozidprodukte im EU-Binnenmarkt. Viele Biozide werden nicht in geschlossenen Systemen angewandt, sondern können während der Verwendung oder ihrer Beseitigung in die Umweltmedien gelangen (z.B. durch das Auswaschen bei Regen oder mit Abwasser aus Gebäuden). Ein gezieltes Monitoring der Umweltbelastungen findet bislang nicht statt.

In Deutschland traten sechs Verbände an den neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen heran und forderten ihn auf, sich bei der Revision des derzeitigen Biozidrechts im Umweltrat für die Belange eines wirksamen Umweltschutzes stark zu machen. Neben PAN Germany sind dies der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die GRÜNE LIGA e.V. und der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Die Aktion wird unterstützt von Greenpeace.

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Weitere Informationen:
Christian Schweer, Tel. + 49 - 3991910-24, christian.schweer(at)pan-germany.org

Hintergrundinformation:
Kernforderungen von NGOs zur EU-Biozidgesetzgebung, 16.12.09,
PAN Germany Position und Empfehlungen für den Kommissionsentwurf einer Biozid-Verordnung, 26.11.09