Beratung zur Novellierung des EU-Biozidrechts begonnen

29.10.2009, PAN Germany, Christian Schweer

Aus: PAN Germany Pestizid-Brief September / Oktober 2009

Der EU-Rat und das Europäische Parlament (EP) haben auf Arbeitsebene mit den Beratungen zur Überarbeitung des Biozidrechts begonnen. In den beiden EU-Organen befassen sich die für den Umweltschutz zuständigen Gremien federführend mit dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission (vgl. Pestizid-Brief Juli/August 2009).

Die Ratsarbeitsgruppe für Umwelt startete ihre Beratungen zu Fragen wie der Vereinfachung des Zulassungsregimes oder zur Regelung von Ausschusskriterien. Der Austausch zu diesen Themen wird in den kommenden Wochen fortgesetzt.

Der EP-Umweltausschuss hat sich zunächst auf die Klärung formaler Fragen verständigt. Die deutsche Abgeordnete Frau Christa Klaß (Europäische Volkspartei, CDU) wird als EP-Berichterstatterin für die Erarbeitung der Position des Parlaments zuständig sein. Bekannt ist Frau Klaß in ihrer Funktion als Berichterstatterin für die Rahmenrichtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden. Unterstützend wird der mitberatende Industrie- und Verbraucherausschuss seine Stellungnahme des Kommissionsvorschlages beschließen. PAN wird die Beratungen kritisch und konstruktiv begleiten.

(Christian Schweer)