EU Kommisssion für Nominierung von Endosulfan als persistenter Schadstoff

14.07.2008, PAN Germany, Carina Weber

Die EU Kommission hat dem Rat der EU mit Datum vom 2. Juli 2008 vorgeschlagen, sich für die Aufnahme von Endosulfan und Trifluralin in Annex I des Protokolls für Persistente Organische Verbindungen (POPs) unter der UN-ECE Konvention für Luftverunreinigungen auszusprechen. Dies ist ein wichtiges Signal für die 2008 und 2009 anstehenden Verhandlungen über die Aufnahme von Endosulfan in die Stockholm Konvention.¹

Die Konvention über weiträumige, grenz­überschreitende Luftverunreinigung ("convention on long-range transboundary air pollution") der UN ECE² wurde am 13.11.1979 von 34 Mitgliedstaaten in Genf unterzeichnet. Als Ziel der Konvention wurde formuliert, grenzüberschreitende Luftverunreinigungen zu verringern und durch eine internationale Zusammenarbeit im Umweltbereich Luftverschmutzungen zu überwachen sowie die Luftschadstoffzufuhr zu verringern. Sie trat 1983 in Kraft. Anlass für diese Konvention waren wissenschaftliche Messungen, die einen Zusammenhang zwischen dem Schwefelausstoß im kontinental-europäischen Bereich und der Versauerung der skandinavischen Seen herstellten. Nachfolgende Untersuchungen bestätigten diesen Zusammenhang. Es wurde festgestellt, dass Luftschadstoffe mehrere tausende Kilometer weit in der Atmosphäre transportiert werden können, bevor sie immittieren und weit entfernt Schäden verursachen können. Die UN ECE Konvention für Luftverunreinigungen war die erste verbindliche Regelung, die sich mit grenzüberschreitenden Luftverunreinigungen auf internationaler Ebene befasste. Ihr folgte die Stockholm Konvention, deren Ziel es ist, weltweit langlebige und zugleich giftige Umweltschadstoffe, so genannte Persistant Organic Pollutants (POPs), zu eliminieren.

Der Vorschlag der EU-Kommission an den Rat der EU, sich für die Aufnahme von Endosulfan in das UN ECE POPs Protokoll auszusprechen, hat wichtigen Signalcharakter für die Unterzeichnerstaaten der global gültigen Stockholm Konvention. Denn es gibt seit geraumer Zeit ein hartes Ringen um die Aufnahme von Endosulfan in die Stockholm Konvention, weil wenige Nutzerstaaten gemeinsam mit der Pestizidindustrie eine starke Lobby gegen die Aufnahme von Endosulfan in die Stockholm Konvention aufgestellt haben. Aus der Sicht von PAN existiert eine Vielfalt von Belegen dafür, dass Endosulfan die Kriterien der Stockholm Konvention erfüllt. Im Vorfeld der Beratungen der 4. Sitzung des Review Committees der Stockholm Konvention, die am 13.-17.10.08 in Genf stattfinden wird, und auch schon mit Blick auf die 4. Vertragsstaatenkonferenz der Stockholm Konvention, die am 4.-8.5.09 ebenfalls in Genf stattfinden wird, hat PAN International in einer detaillierten Eingabe an das Review Committee der Stockholm Konvention dargelegt, dass Endosulfan die Kriterien der Stockholm Konvention erfüllt.

(Carina Weber, Pestizid Aktions-Netzwerk e.V., Juli 2008)

¹ EU Commission: Recommendation from the Commission to the Council Concerning proposals, on behalf of the European Community together with the Member States, for amendments to Annex I of the Protocol on Persistent Organic Pollutatns (POPs) under the UN-ECE Convention on Long-Range Transboundary Aor Pollution. Brussels, 1.7.08, COM(2008) 413 final.

² UN ECE = United Nations Economic Commission for Europe