EU Kommission beschließt Strategie zur Pestizidpolitik, ohne Ziele zu setzen

13.07.2006, PAN Germany Presse-Information

Das Paket "Hin zu einer nachhaltigen Nutzung von Pestiziden" wurde gestern in der EU-Kommission geschnürt, nur weiß keiner, wohin die Reise geht. Klare Ziele hin zu einem nachhaltigen Verbraucher- und Umweltschutz und zu einer neuen, chemieärmeren Landwirtschaft gibt es nicht, bedauert PAN Germany.

Mit rund einem Jahr Verspätung verabschiedete die EU-Kommission gestern die "Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden". Die Thematische Strategie umfasst einen Entwurf für eine Rahmenrichtlinie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden und einen Entwurf zur Überarbeitung der Pestizid-Zulassungsrichtlinie. Weitere Regulierungen zur Statistik der Pestizidanwendung und im Gewässerschutz sollen folgen.

Umwelt- und Verbraucherschutzgruppen bezweifeln, ob die Thematische Strategie dazu führt, dass Pestizide zukünftig nur noch nachhaltig eingesetzt und gefährliche Pestizide nicht mehr angewendet werden. In der Rahmenrichtlinie für die Pestizidanwendung fehlen klare Ziele und Indikatoren. Viele Maßnahmen werden den Mitgliedsstaaten nur empfohlen. Sie sollen nationale Aktionspläne erarbeiten. Eine Förderung finanzieller Instrumente, wie eine Pestizidsteuer oder Abgabe, gibt es nicht. Ob Landwirte in der konventionellen Landwirtschaft wirklich mehr integrierte, d.h. pestizidarme Verfahren anwenden, wenn diese a) nicht definiert werden, b) für gezielte Schulungen das Geld fehlt und c) es für die Bauern keine finanzielle Unterstützung bei der Produktionsumstellung gibt, ist mehr als fraglich.

PAN Geschäftsführerin Carina Weber: "Deutschland begann 2005 das "Reduktionsprogramm Chemischer Pflanzenschutz" und hat zumindest das schwache Ziel einer 15%igen Pestizidreduktion in den nächsten 10 Jahren beschlossen. Sogar ein so wenig ambitioniertes Ziel fehlt im EU-Entwurf."

Einige positive Neuerungen gibt es bei der Pestizidzulassung. So sollen z.B. zukünftig gefährliche Pestizide durch weniger gefährliche Alternativen ersetzt werden. Problematisch ist jedoch die zonale Zulassung von Pestizidprodukten. Mitgliedstaaten verlieren ihre Souveränität. Sie müssen Pestizidpräparate tolerieren, wenn diese bereits in einem anderen Land ihrer Zone zugelassen wurden. Die Möglichkeit, dass deutsche Behörden restriktivere Zulassungsentscheidungen treffen und höhere Verbraucher- und Umweltschutzstandards anlegen als die EU gehört seit gestern der Vergangenheit an.

Weitere Informationen: Susanne Smolka, Tel. 040-399 19 10-24, susanne.smolka@pan-germany.org