Biozid-Verordnung endgültig besiegelt

30.06.2012, Susanne Smolka

Am 30. Mai 2012 unterzeichneten der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz und der dänische Minister für europäische Angelegenheiten Nicolai Wammen die Verordnung über die Zulassung und das Inverkehrverbringen von Biozid-Produkten. Damit steht der Umsetzung der EU-Verordnung in nationales Recht ab September 2013 nichts mehr im Wege.

Zuvor, am 11. Mai 2012 hatte der EU-Ministerrat der neuen Biozid-Verordnung zugestimmt. Allerdings waren nicht alle Mitgliedsstaaten von der neuen Gesetzgebung überzeugt. Dänemark, Österreich und Tschechien enthielten sich der Stimme. ¹

Nach ENDS² hatte Dänemark bis zuletzt vergeblich versucht, die in der Verordnung stark beschnittenen Rechte der Mitgliedsstaaten wieder zu stärken, die es ermöglicht hätten, auf dem eigenen Territorium strengere Regeln der Vermarktung und Verwendung von Biozid-Produkten durchzusetzen als EU-weit gelten. Österreich brachte mit der Stimmenthaltung seine Besorgnis zum Ausdruck, dass durch das vereinfachte Zulassungsverfahren von so genannten "low-risk"-Bioziden mögliche Gesundheitsrisiken übersehen werden könnten. Die tschechischen Delegierten brachten wirtschaftliche Bedenken vor, da die von den Antragstellern zu zahlenden Gebühren für die Produktzulassung besonders klein- und mittelgroße Betriebe zu stark belaste.

PAN hatte bereits nach der Verabschiedung durch das EU-Parlament im Januar 2012 die Chancen und Lücken der neuen Biozid-Verordnung aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherschutzes in einer vierseitigen Information zusammengefasst. ³

(Susanne Smolka)

¹ EU-Ministerrat (2012): Council tightens controls on biocidal products, Pressemitteilung, 10.5.2012: http://consilium.europa.eu/uedocs/ cms_data/docs/pressdata/en/envir/130111.pdf
² ENDS Europe DAILY (2012): Council Rubber-stamps EU deal on biocides, Thursday 10 May 2012: www.endseurope.com
³ PAN Germany (2012): Das neue europäische Biozid-Recht, PDF-Download unter: http://tinyurl.com/7zk9lkb (auch in englischer Sprache verfügbar)

Aus: PAN Germany Pestizid-Brief Mai/Juni 2012