7. Umweltaktionsprogramm: Verhandlungen gestartet

28.02.2012, PAN Germany, Susanne Smolka

Derzeit positionieren sich Europäische Mitgliedsstaaten, EU-Gremien und Nichtregierungsorganisationen hinsichtlich der Prioritäten für das neue, 7. Umweltaktionsprogramm. Die Zeit drängt, denn Mitte 2012 endet das sechste Zehnjahresprogramm der europäischen Umweltpolitik.

Seit 1973 bestimmen politische Programme, abgestimmt durch EU-Parlament und EU-Rat, die strategische Ausrichtung des EU-Politikfelds Umweltschutz. Umweltaktionsprogramme (UAP) formulieren Ziele, Zeitpunkte und Gesetzesvorhaben und setzen wichtige Verknüpfungen zu anderen Politiken fest. Das UAP definiert den Rahmen, an dem sich die konkrete Arbeit der EU-Kommission und die Gesetzesimplementierungen in den Mitgliedsstaaten messen lassen müssen.

Eigentlich sollte nach Wunsch der EU-Umweltminister die EU-Kommission bereits in der ersten Hälfte 2012 einen Entwurf für das 7. UAP vorlegen. Dies wird zeitlich aber nicht mehr klappen. Zuweilen schien es so, als würde die Kommission von der Idee eher Abstand nehmen, da es Zweifel gab, ob UAPs noch sinnvoll und notwendig seien. Umweltverbände, Mitgliedsstaaten (z.B. das deutsche Bundesumweltministerium) sowie Vertreter des EU-Parlaments sprachen sich demgegenüber für ein weiteres UMP als abgestimmte, übergeordnete Strategie der Umweltpolitik aus. Im September 2011, nach der Abschlussbewertung des 6. UAP, wurde von der Kommission eine "Roadmap" für das 7. UAP vorgestellt¹.

Während die Kommission an einem Entwurf arbeitet, wird sich auch das EU-Parlament mit dem Thema befassen und im April 2012 über einen Initiativbericht zu den Inhalten des 7. UAP abstimmen. Am 15. Dezember 2011 hatte der Berichterstatter Jo Leinen (SPE) dem Umweltausschuss einen entsprechenden Berichtsentwurf vorgelegt (Dokument: 2011/2194(INI)).

Der Umweltministerrat wird dann voraussichtlich im Juni 2012 folgen und seine Schlussfolgerungen zum Inhalt des 7. UAP verabschieden.

Der größte Dachverband der europäischen Umweltverbände, das Europäische Umweltbüro (EEB), drängte die Kommission ebenfalls, ein ehrgeiziges 7. UAP zu entwickeln und veröffentlichte seine Ideen für die zukünftige europäische Umweltpolitik bereits Ende 2010². Initiative zeigt auch Dänemark, das im ersten Halbjahr 2012 die Ratspräsidentschaft innehat. Michel Schilling, Stellvertretender Direktor der dänischen Umweltschutzbehörde äußerte sich in Chemical Watch bezüglich der Prioritäten³. Nach Schilling sollte das 7. EAP ein starkes Instrument werden, um die Ziele der Europa 2020-Strategie hin zu einer grünen Ökonomie in Europa zu erreichen, und sich den Herausforderungen der Klimakrise, der Ressourcenkrise und der Finanzkrise zu stellen. Als weiterer wichtiger Themenbereich werden "Chemikalien, Gesundheit und Umwelt" genannt, speziell die Risiken durch hormonell wirksame Stoffe, durch Kombinationseffekte von Stoffgemischen und durch die Exposition mit Nano-Materialien. Hier bedarf es nach Schilling weiterer gemeinsamer Initiativen auf EU-Ebene, aber auch ein stärkeres Engagement von Seiten der Industrie.

Damit greift Dänemark zwei zentrale Felder auf, die auch für die Umweltverbände wichtig sind. Der EEB fordert in seinem Positionspapier² die Halbierung des "Ökologischen Fußabdrucks", des Indikators für die Übernutzung natürlicher Ressourcen. Pro Kopf liegt der Wert derzeit bei 2,8 genutzter produktiver Fläche (Biokapazität). Seit Einführung des Indikators in den 1960er Jahren hat sich der Wert in Europa verdreifacht. Als wichtige umweltpolitische Prioritäten werden vom EEB das Verhindern des Klimawandels, der Erhalt der Artenvielfalt, die Reduzierung des Rohstoffverbrauchs und gesunde Lebensräume in der EU propagiert. Eine wichtige horizontale Aufgabe wird es auch weiterhin sein, umweltpolitische Ziele in alle anderen Politik-Maßnahmen wie beispielsweise in die gemeinsame Agrarpolitik, zu integrieren.

(Susanne Smolka)

¹ Europäische Kommission (2011): Roadmap: 7th Environment Action Programme (10/2011): http://ec.europa.eu/governance/ impact/planned_ia/docs/2012_env_013_7th_environmental_action_programme_en.pdf
² European Environmental Bureau, EEB (2010): Future of EU Environmental Policy: Towards the 7th Environmental Action Programme, Deutsche Zusammenfassung als PDF unter: http://www.eu-koordination.de/ PDF/positionspapier_7uap.pdf
³ Chemical Watch (2012): Guest Column: Michel Schilling - Danish priorities during its EU Presidency in H1 2012. CW Briefing, Dec. 2011/ Jan.2012

Aus: PAN Germany Pestizid-Brief Januar/Februar 2012